Was ist der Fiskalpakt

Unter dem europäischen Fiskalpakt versteht man einen bestimmten Teil eines Vertrages. Hierunter zählt dann der Vertrag über Koordinierung, Steuerung und Stabilität in der Währungs- und Wirtschaftsunion. Er sieht die verstärkte Zusammenarbeit von Staaten der Europäischen Union im Bereich der Fiskalpolitik vor. Die Kontrolle soll über die nationalen Fiskalpolitiken durch diesen Pakt übertragen werden. Das Ziel besteht darin, dass eine größere Haushaltsdisziplin durchgesetzt wird. Um dies zu erreichen müssen die Staaten, die den Vertrag unterzeichnet haben die Autorität über ihre Verschuldungspolitik an die EU weitergeben.

Die EU-Mitglieder einigten sich am 9. Dezember 2011 mit Ausnahme von Großbritannien auf strenge Obergrenzen für Staatsschulden. Im März 2012 wurde der Europäische Fiskalpakt von allen EU Statten außer Großbritannien und Tschechien unterzeichnet.

Hintergrund des Fiskalpaktes

Der Euro wurde von vielen EU-Staaten als einheitliche Währung eingeführt. Die meisten Entscheidungen über die Ausgaben und die Einnahmen fallen jedoch weiterhin auf nationaler Ebene. Traditionell gilt die Kontrolle über die Fiskalpoltik als zentrales Element nationaler Souveränität. Aus diesem Grund gibt es heutzutage keine steuerliche Kollektivarbeit autonomer Staaten. Jedoch verfügt die EU über Berechtigungen bezüglich des Niveaus der MwSt und der Zölle auf den Überseehandel. Sie verfügt darüber hinaus über ein eigenes Budget von mehreren Milliarden Euro. Im Wachstumspaket wurde ebenso vereinbar, dass die Finanzpolitik der Mitglieder der Eurozone koordiniert wird. Der damalige Präsident der EZB des Jahres 2007 schlug daraufhin Jean Claude Trichet vor. Die EU soll nun eine Fiskalunion entwickeln, die sich als Ziel setzt eine umsichtige Finanzpolitik in allen Mitgliedsstaaten gewährleistet.

Einige Regeln des Fiskalpaktes

Viele verschiedene Punkte umfassen den Fiskalpakt. Beispielweise muss der allgemeine Staatshaushalt ausgeglichen sein oder einen Überschuss aufweisen. Dies gilt dann als erreicht, wenn der jährliche Saldo ohne Anrechnung einmaliger Maßnahmen in seinem mittelfristigen Ziel nicht höher als 0,5 Prozent des nominalen Bruttoinlandsproduktes ist.
Mitgliedsstaaten, die Regeln nicht beachten, müssen dem Europäischen Rat und dem EU Ausschuss erstatten, durch welche wirtschaftspolitischen Regeln sie gedenken das extreme Defizit dauerhaft zu senken. Überwacht werden die Haushaltspläne von dem EU-Ausschuss und dem Europäischen Rat. Geplante Aufnahmen neuer Schulden müssen vorab gemeldet werden. Einer Abänderung des Europäischen Stabilitätsmechanismus muss zugestimmt werden. Außerdem tritt dieser ein Jahr früher in Kraft. Sobald ein Mitgliedsstaat die Defizit Obergrenze von 3 % verletzt, oder auch nur Gefahr läuft dies zu tun, so treten automatisch Konsequenzen in kraft. Außnahme wäre, wenn eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsstaaten des Euroraums sich dagegen aussprechen. Diese und noch weitere Regel müssen von allen Mitgliedsstaaten beachtet werden.

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